AGB - allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen, Montageleistungen
und  Reparaturen („ Leistungsbedingungen“) der
Leminski Dienstleistungen GmbH, Weststrasse 36, 40721 Hilden

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Unsere Dienstleistungen, Montageleistungen und Reparaturarbeiten erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches. Soweit sich eine Einzelbestimmung jeweils nur an Unternehmer oder Verbraucher richtet, so ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.


§ 2 Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Preise unserer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste. Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen.
(2) Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 3 Leistungsfristen / Gefahrübergang
(1) Für etwaige Leistungsfristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb der Leminski Dienstleistungen GmbH oder bei deren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
(3) Die Leminski Dienstleistungen GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist.
(4) Die Leminski Dienstleistungen GmbH haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(6) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.


§ 4 Abnahme von Montage- und Reparaturleistungen
(1) Der Kunde ist zur Abnahme der Montage-und Reparaturleistungen verpflichtet, sobald er von uns über die Beendigung der Arbeiten informiert wurde.
(2) Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde binnen einer von der Leminski Dienstleistungen GmbH gesetzten angemessenen Frist die Leistung oder Reparatur nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.


§ 5 Gewährleistung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate, gegenüber Unternehmern 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

§ 6 Gesamthaftung
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 7 Datenschutz
Bei der Vertragsabwicklung werden von der Leminski Dienstleistungen GmbH Daten zur Person des Kunden stets im Rahmen der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.


§ 8 Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


§ 9 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so lässt dies die Wirksamkeit der weiteren Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Regelung rückt die gesetzliche Regelung